Firmenspenden an Parteien verbieten! Appell unterschreiben (Weiterleitung auf Mehr-demokratie.de)
Umfrage-Ergebnis: Mehr Demokratie hat alle Abgeordnete im Bundestag gefragt, wie sie zu Volksabstimmungen stehen. Die Positionen der einzelnen Fraktionen:
Unsere nächsten Schritte auf
dem Weg zum Volksentscheid.
News
23.07.2010
Der aktuelle ARD-Deutschland-Trend des Instituts dimap bestätigt vorherige Umfrageergebnisse: 76 Prozent der Deutschen wünschen sich das Recht, auch über bundespolitische Themen in Volksentscheiden abstimmen zu dürfen.
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14.07.2010
Nicht nur SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ausgesprochen. Auch die Linke hat vergangene Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (erste Lesung). Die CDU lehnt den Vorstoß für mehr Mitbestimmung ab - wie seit über 60 Jahren.
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30.06.2010
Auf dem Brandenburger Landesparteitag der SPD am 12. Juni wurden die SPD-Bundestagsfraktion und die Landesregierung Brandenburg von der Parteibasis dazu aufgefordert, sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einzusetzen.
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18.03.2010
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle spricht sich für eine Ergänzung der Parteipolitik durch direktdemokratische Elemente aus. „Die parlamentarische Demokratie hat sich im Kern bewährt. Aber eine Ergänzung durch plebiszitäre Elemente halte ich für sinnvoll, vor allem bei Änderungen des Grundgesetzes“, sagte Voßkuhle am Donnerstag (18. März) im Interview mit der taz.
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