Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt" (Art. 20).

Das ist ein bisher noch uneingelöstes Versprechen. Auch im Herbst '89 ist die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid laut geworden. Sie haben während des Wahlkampfes immer wieder betont, wie sehr Sie der friedlichen Revolution mit ihrem Aufbruch in die Demokratie verbunden sind. Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen mit entscheiden können. In den Bundesländern haben wir gute Erfahrungen mit diesen demokratischen Verfahren vorliegen.

Daher bitten wir Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Union ihre Ablehnung gegen bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aufgibt. Bitte machen Sie den Weg frei für die notwendige Grundgesetzänderung. Von den CDU/CSU-Anhängern plädieren 65 Prozent für die direkte Demokratie auf Bundesebene.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Wahlabend gesagt, dass Sie eine Kanzlerin für alle Bürgerinnen und Bürger sein wollen. Den bundesweiten Volksentscheid auf die Agenda der neuen Regierung zu setzen, wäre hierfür ein deutliches Zeichen.

Mit freundlichen Grüßen