Sehr geehrter Herr Seehofer,

im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt" (Art. 20).

Das ist ein bisher noch uneingelöstes Versprechen. Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen mit entscheiden können. In Bayern haben Sie mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Referenden über Verfassungsänderungen gute Erfahrungen gemacht.

Daher bitten wir Sie: Nehmen Sie Ihr Wahlversprechen ernst und sorgen Sie dafür, dass die Union ihre Ablehnung gegen bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aufgibt. Bitte machen Sie den Weg frei für die notwendige Grundgesetzänderung. Von den CDU/CSU-Anhängern plädieren 65 Prozent für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen