Sehr geehrter Herr Westerwelle,

im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke
in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt" (Art. 20).

Das ist ein bisher noch uneingelöstes Versprechen. Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen mit entscheiden können.

Wir nehmen Sie und Ihr Wahlversprechen beim Wort und bitten Sie: Setzen Sie sich für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ein. Alle parlamentarischen Initiativen - auch die der FDP - sind bisher an der Union gescheitert. Sie haben jetzt die Möglichkeit, den Weg für die notwendige Grundgesetzänderung zu ebnen. Es ist Zeit, die Bürgerrechte zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen