Bundestag
Im 17. Deutschen Bundestag regiert eine Koalition von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die CDU/CSU ist gegen bundesweite Volksentscheide, die FDP dafür. Obwohl die FDP in ihrem Wahlprogramm erklärt hatte, bundesweite Volksentscheide einführen zu wollen, hat sie sich während der der Koalitionsverhandlungen nicht für Volksabstimmungen eingesetzt.
Das Resultat: Im Koalitionsvertrag steht zu bundesweiten Volksentscheiden nichts geschrieben. In den kommenden vier Jahren werden Volksabstimmungen auf Bundesebene also wahrscheinlich nicht eingeführt.
Dennoch, oder gerade deshalb sollten wir Bürgerinnen und Bürger nicht aufhören, politische Mitbestimmung einzufordern.
Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten und machen Sie Druck für die Volksabstimmung.
Wie stehen die einzelnen Abgeordneten und Fraktionen zu bundesweiten Volksabstimmungen?
