Anita Schäfer, CDU

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Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess ist Grundvoraus­setzung für eine funktionierende Demokratie. Dies bedeutet Regierung durch das Volk und für das Volk. Mit der bereits in den Ländern erreichten Volksgesetzge­bung sind wir begrüßenswerterweise heute schon weiter als selbst die Schweiz. Bevor wir aber die Wei­terentwicklung direktdemokratischer Elemente auf die Bundesebene ausdehnen, sollten wir sie in der Nutzung der vorhandenen Möglich­keiten fortentwickeln.«

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211. Pirmasens

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