Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke

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Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»DIE LINKE tritt für die Einführung klar geregelter Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein, weil: mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten und höheres Politikinteresse in engem Zusammenhang stehen; sich Demokratie auf Bundesebene nicht nur in Wahlen erschöpfen sollte; parlamentarische Mehrheiten oft nicht die Meinung der Bürger widerspiegeln.«

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13. Schwerin - Ludwigslust

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