Doris Barnett, SPD
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine Chance, sich in die Prozesse der politischen Willensbildung mit einzubinden. Ich stehe deshalb zu dem Entwurf unseres Regierungsprogrammes, welches sich für die Einführung von Plebisziten auch auf Bundesebene einsetzt. Wir wollen den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben!«
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