Dorothee Bär, CSU
Die Kandidatin ist nur für von oben angesetzte Volksentscheide zu wenigen Themen, aber gegen vom Volk initiierte bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Bayern ist Vorbild in Sachen direkter Demokratie– auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Diese direkten Mitwirkungsmöglichkeiten haben sich in Bayern seit Jahrzehnten bewährt. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass sich die Menschen mit politischen Entscheidungen wirklich identifizieren. Es ist Aufgabe der Politik, politische Entscheidungen gut zu begründen und dadurch die Zustimmung der Menschen zu notwendigen wichtigen Veränderungen und deren Vertrauen zu erarbeiten. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt, dass ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht.«
