Ich spende!
Infopaket bestellen!
Newsletter bestellen!

Frank Heinrich, CDU

Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Ich befürworte eine Einführung direkter Mitbestimmungswerkzeuge in enggesteckten Grenzen. Zum einen wenn es tatsächlich um bundesweit relevante Themen geht. Zum anderen nur dann, wenn während Vorbereitung und Durchführung keine zu einseitige Beeinflussung durch Medien und Lobbyisten möglich ist. Ein unabhängiges Gremium sollte diese vorbereiten.«

Wahlkreis

163. Chemnitz

Kontakt zum Abgeordneten