Hans-Georg von der Marwitz, CDU

Zum Wahlkreis | Alle Abgeordneten

Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Grundsätzlich halte ich Volksentscheide für legitim und eine Möglichkeit der politischen Einflussnahme durch den Bürger. Allerdings besteht die Gefahr, den politischen Entscheidungsprozess durch unsere Volksvertreter so zu beeinträchtigen, dass Verantwortung und Kompetenz des Parlaments außer Kraft gesetzt wird. Die Hürden für plebizitäre Entscheidungen auf Bundesebene – in den Kommunen und Ländern sollten Volksentscheide hingegen viel öfter zum Einsatz kommen – müssen dementsprechend hoch gehängt werden, so dass Missbrauch und Instrumentalisierung von vornherein ausgeschlossen werden.«

Betreff:
Ihre Nachricht:
Ihr Name:
Ihre Email-Adresse:

Wahlkreis

60. Märkisch-Oderland - Barnim II

Kontakt zum Abgeordneten

Zur Webseite des Abgeordneten

Adresse:
Hans-Georg von der Marwitz
c/o Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin