Hans-Peter Bartels, SPD

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Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Ja. Wir sollten – wie auf kommunaler Ebene und in der Landesverfassung – auch im Grundgesetz die Möglichkeit für Volksentscheide schaffen. Allerdings sollten wir uns zugleich keine Wunderdinge davon erwarten. Es geht um eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie, nicht um Ersatz. Im Bundestag standen seit der Wahl 2005 insgesamt 2500 politische Initiativen zur Abstimmung.«

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