Hartmut Koschyk, CSU
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Innerhalb der Europäischen Union sollten die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidung einbezogen werden, so wie es die CSU fordert. Dies sollte gelten, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten auf Europa übertragen werden und wenn die Europäische Union um weitere Mitgliedsstaaten erweitert werden soll. Auch auf Bundesebene sollte man sich nicht verschließen, mehr Bürgerbeteiligung anzudenken, so wie es auch der Bundespräsident oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes vorgeschlagen haben.«
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