Heike Brehmer, CDU
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Vor 20 Jahren sind wir für Freie Wahlen und mehr Demokratie auf die Straße gegangen. Generell befürworte ich Volksentscheide und Volksbegehren. Unsere Bürger haben sich diese Rechte erkämpft und sollten diese auch wahrnehmen. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Europa- und besonders bei den Kommunalwahlen Anfang Juni 2009 stellt dieses Thema in ein anderes Licht. Daher lässt sich diese Frage nicht generell mit ja oder nein beantworten.«
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