Herbert Behrens, Die Linke
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Immer häufiger beschließt der Bundestag Gesetze, die eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Ob die Rente ab 67, Hartz IV oder Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene gewinnt die Demokratie an Legitimation. Die Menschen sind kompetent. Ihre Meinung ist wichtig - nicht nur bei Wahlen.«
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