Ilse Aigner, CSU

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Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Ich halte Volksentscheide auf Bundesebene für wenig praktikabel. Denn hier geht es um sehr komplexe Sachverhalte. Darum konzentriert sich jeder Abgeordnete auf jeweils ein bestimmtes thematisches Gebiet, um hier die gesetzgeberische Arbeit inhaltlich zu begleiten. In Europa brauchen wir dagegen Volksentscheide, wenn es z. B. um den Beitritt eines neuen Landes geht.«

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