Ingo Wellenreuther, CDU
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Nein, weil das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene gegenüber Volksentscheiden weit überlegen ist. Volksabstimmungen können den immer schwierigeren und komplexeren Fragenstellungen unserer pluralistischen Welt nicht gerecht werden. Im Gegensatz dazu ist unsere parlamentarische Demokratie ein lernendes Verfahren, das sich bewährt hat. Auf kommunlaer Ebene haben Volksentscheide durchaus ihre Berechtigung. Auf kommunaler Ebene haben Bürgerentscheide durchaus ihre Berechtigung.«
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