Klaus Barthel, SPD

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Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ist überfällig. Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben sich auf kommunaler Ebene bewährt. Deshalb unterstütze ich die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene, ich werde mich für eine Umsetzung stark machen.«

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