Lothar Binding, SPD

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Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stabilisiert und belebt die parlamentarische Demokratie. Die SPD arbeitet seit vielen Jahren für eine Grundgesetzänderung, um Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. Leider hat die CDU/CSU alle bisherigen Gesetzgebungsvorhaben verhindert.«

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