Rainer Arnold, SPD
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Demokratie bedeutet mitmachen und mitentscheiden; bundesweite Volksentscheide gehören für mich dazu. Mit einer Einschränkung: Nicht über jedes Thema lässt sich einfach mit Ja oder Nein abstimmen. Fragen des Strafrechtes, der Außen- und Sicherheitspolitik etwa müssten ausgenommen bleiben. Bei Einführung von bundesweiten Volksentscheiden könnte im Gegenzug die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden.«
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