Ralph Brinkhaus, CDU

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Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Sehr wichtige Entscheidungen sollten von den Bürgern direkt getroffen werden können. Die Voraussetzungen dafür müssen aber klar begrenzt und die Hürden hoch gelegt sein. Denn wir müssen verhindern, dass bestimmte Themen populistisch und demagogisch missbraucht werden. Der Schutz von Minderheiten und die Unantastbarkeit der Grundrechte muss in jedem Fall gewährleistet bleiben.«

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