Sabine Bätzing, SPD
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Gerne antworte ich dem Verein Mehr Demokratie e.V., denn demokratische Aufklärung tut dringend Not, wollen wir nicht Teile der Bevölkerung endgültig von unserem System abschrecken.
Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich unsere Demokratie gut, richtig und schützenswert finde. Wenn man sie mit anderen möglichen Systemen vergleicht, stellt sie immer noch eines der besten Systeme dar. Dies muss man immer und immer wieder den Kritikern entgegen halten. Natürlich ist nicht alles perfekt, auch ich sehe Änderungsbedarf, aber die Alternative ist viel viel viel schlechter.
Wenn ich davon spreche, dass es Verbesserungsbedarf gibt, bezieht sich das auf viele Felder, in denen man an unserer Demokratie arbeiten kann und soll. Gerade im Bereich des Föderalimusses und der Mitwirkung des Bundesrates sehe ich Änderungsbedarf.
Volksentscheide auf Bundesebene können ein Ansatz zur Verbesserung der Demokratie sein, nicht der einzige und nicht zwangsläufig der beste. Für mich lautet das Motto daher nicht vorrangig mehr Demokratie, sondern bessere Demokratie.
Bevor ich mich daher zu Volksentscheiden äußere, einige Vorbemerkungen:
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Der Wille des Volkes wird dort im Grundgedanken nicht durch eine Mehrheitsmeinung, sondern durch die Wahl parlamentarischer Vertreter, die für eine Meinung stehen, bestimmt.
Ich wehre mich auch gegen die häufig verwendete Behauptung, eine direkte Demokratie sei zwangsläufig besser, als eine parlamentarische Demokratie, weil sie die einzig wahre Demokratie sei. Ich bin der Auffassung, dass man die Frage, welche Demokratieform besser ist, gut diskutieren kann, dass aber auch parlamentarische Demokratie wahre Demokratie ist. Dies übrigens auch von der Herkunft der Demokratie.
Für die parlamentarische Demokratie gibt und gab es gute Gründe. Nicht umsonst haben sich fast alle größeren demokratischen Staaten für eine Form der repräsentativen Demokratie entschieden, auch deswegen, weil es schlichtweg unmöglich wäre, jede einzelne Gesetzesentscheidung per Volksabstimmung durch zu führen. Weiter spielt gerade in Deutschland auch der Gedanke, dass eine Mehrheitsmeinung nach übergeordneten Prinzipien keine richtige Meinung sein muss und Volksvertreter in der Lage sein sollten, durch Zeit und Arbeit eine Entscheidung besser treffen zu können, eine Rolle.
Der Vorwurf an die parlamentarische Demokratie, sie würde irgendwann nicht mehr die Mehrheit der Bürger vertreten, kann auch für Instrumente der direkten Demokratie gelten. Die Landesregelungen für die Beteiligung des Volkes bestimmen häufig, dass ein durch direkte Demokratie angestrebtes Gesetz angenommen ist, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dem Gesetzentwurf zustimmt und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt hat. Dies bedeutet aber nicht unbedingt eine Mehrheit des Volkes und liegt deutlich unter der Anzahl der Menschen, die sich Wahlen beteiligen.
Auch gegen das Argument, direkte Demokratie würde mehr Menschen an unser System binden und für weniger Politikverdrossenheit sorgen, möchte ich ein Gegenargument bringen. Viele Menschen befürworten eine direkte Demokratie, weil sie davon ausgehen, dadurch würde ihre persönliche Auffassung sich durchsetzen. Diese Menschen werden umso mehr enttäuscht sein, wenn dies dann, wie es zu erwarten ist, in der Praxis in vielen Fällen nicht so ist.
Diese Argumente alle genannt, kann ich mir einen Volksentscheid auf Bundesebene durchaus vorstellen. Ich meine, dass hierfür das notwendige Quorum mit Vorsicht festgesetzt werden sollte. Ich meine auch, dass bestimmte Werte des Grundgesetzes von Veränderungen durch Volksentscheide genauso ausgeschlossen sein sollten, wie sie nicht durch den Gesetzgeber verändert werden können.«
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