Sabine Zimmermann, Die Linke
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Ein klares JA zu bundesweiten Volksentscheiden. Immer wieder zeigt sich, dass die mit Mehrheit im Bundestag gefällten Entscheidungen nicht mit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmen. Daher sollten die Menschen das Recht erhalten, die Bundespolitik per Volksentscheid mitbestimmen zu können. Wie in den Kommunen und auf Landesebene schon oft erfolgreich praktiziert.«
