Ulrich Kelber, SPD

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Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Das Grundgesetz ist eine demokratische Erfolgsstory, die es weiterzuentwickeln gilt. Ich setze mich darum für die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene ein. Volksinitiativen und Volksentscheide sollten zu wichtigen Themen zwischen den Wahlen möglich sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen stärker mitbestimmen können.«

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