Uwe Beckmeyer, SPD

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Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Wir wollen Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene ermöglichen und fordern das auch in unserem Regierungsprogramm. Bis jetzt sind aber alle unsere Gesetzentwürfe am Widerstand der Union im Bundestag gescheitert, so dass eine Mehrheit in dieser Koalition nicht zustande kam. Wir werden das Thema nach der Bundestagswahl wieder auf die Agenda setzen.«

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56. Bremen II - Bremerhaven

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