Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Wählen allein reicht nicht. Die Demokratie muss mit ihren Verfahren den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation.
Wir wollen, dass die BürgerInnen auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes - über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können, auch wenn deren Umsetzung Geld kostet. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge.«
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