SPD-Position zu bundesweiten Volksentscheiden

Die SPD spricht sich für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus.

In ihrem Regierungsprogramm 2009 ist zu lesen:

"Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen." (S. 80)

Im Grundsatzprogramm („Hamburger Programm“) der Partei wird diese Linie bestätigt:

"Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide." (S. 30)

2002 stimmten die Sozialdemokraten zusammen mit dem grünen Koalitionspartner mehrheitlich für den Volksentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand der Union - die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der folgenden Legislaturperiode erneut dem Parlament vorgelegt werden. Dies unterblieb jedoch, weil es zu vorgezogenen Neuwahlen kam. Innerhalb der Großen Koalition verhielt sich die Partei dann passiv; mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU stimmte die Partei 2009 sogar gegen entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linken.