Volksentscheid und Bundestag
Im Bundestag sind 63,5 Prozent der Abgeordneten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Damit ist die nötige Zweidrittel-Mehrheit knapp verfehlt.
Die kommenden vier Jahre wird Schwarz-Gelb regieren. Die FDP hatte zwar in ihrem Wahlprogramm erklärt, bundesweite Volksabstimmungen einführen zu wollen. Während der Koalitionsverhandlungen hat sie sich für dieses Zeil jedoch nicht mehr eingesetzt. Das Ergebnis: Im Kolaitionsvertrag steht nichts zu bundesweiten Volksabstimmungen.
Der Bundesweite Volksentscheid wird in dieser Legislaturperiode also wahrscheinlich nicht eingeführt. Dennoch sollten wir Bürgerinnen und Bürger nicht aufhören, politische Beteiligung auch in wichtigen bundespolitischen Fragen zu fordern.
Die Debatte um den Volksentscheid ist so alt wie die Bundesrepublik:
Die Anfänge (ab 1949)
Bonner Republik (70er und 80er)
Wiedervereinigtes Deutschland (90er)
Der Druck steigt (ab 2000)
