Die Kampagne
Nächste Schritte
Schwarz-Gelb hat die Große Koalition abgelöst. Die CDU/CSU ist gegen bundesweite Volksentscheide, die FDP dafür.
Schreiben Sie Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU und machen Druck für die Volksabstimmung.
Ziel der Kampagne
Das Ziel der Kampagne ist die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
Menschen sollten das Recht haben, bei wichtigen Themen wie Arbeit, Rente, Sicherheit und Umwelt selbst zu entscheiden.
Gute Gründe
- 68 Prozent aller Bundesbürger wollen deutschlandweit zu einzelnen Sachfragen abstimmen (Forsa-Umfrage).
- Diese Zustimmung zum Volksentscheid macht nicht vor Parteigrenzen halt: Mehrheitlich sind die Anhänger aller fünf großen Parteien dafür (Forsa-Umfrage).
- Außer der CDU/CSU sind alle im Bundestag vertretenen Parteien dafür und haben entsprechende Formulierungen in ihre Wahl- und Parteiprogramme aufgenommen (Positionen der Parteien).
- 63,5 Prozent aller Abgeordneten im Bundestag sprechen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus.
Das Ziel erreichen
Nur der Bundestag kann mit einer Zweitdrittel-Mehrheit deutschlandweite Volksabstimmungen einführen. Seit über 60 Jahren verhindert das die CDU/CSU.
An ihrer Blockadehaltung wird sich nur dann etwas ändern, wenn die Forderung nach Volksabstimmungen lauter wird.
Deshalb müssen wir als Bürgerinnen und Bürger Kontakt mit den Abgeordneten des Bundestages aufnehmen und unserer Forderung nach Mitbestimmung Ausdruck verleihen.
