Argumente

Weiße Schilder. Demo am Karfreitag 2008.

Der Volksentscheid als Motor für Reformen

Volksbegehren machen Druck für notwendige Reformen. Beispiel Leipzig: 2008 verhinderten die Leipzigerinnen und Leipziger mit einem Bürgerentscheid die Privatisierung der Stadtwerke. 87,4 Prozent stimmten für den Vorschlag der Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“. Damit erteilten die Wählerinnen und Wähler der Privatisierungswelle eine klare Absage und machten den Weg frei für bürgerfreundliche, staatliche Stadtwerke.

Keine Politik gegen den Willen der Bürger

Volksabstimmungen decken Widersprüche zwischen Politikern und Wählern auf. Wie in der Schweiz: Immer wieder entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anders als zuvor das Parlament. Die Folgen: Schweizer Politiker achten genau darauf, was das Volk will. Und sie geben sich viel Mühe, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Denn sie wissen: Wenn sie den Wählerwillen missachten, kommt der Volksentscheid.

Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab

Viele sagen: „Die da oben machen doch eh, was sie wollen.“ Die Menschen können kaum Einfluss auf die Politik nehmen. Die Folge: Resignation und sinkende Wahlbeteiligung. Dabei wollen 80 Prozent der Deutschen bundesweite Volksabstimmungen. Die Unterstützung geht quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Denn der Volksentscheid hat keine politische Farbe. Er ist ein Instrument, das Menschen die Stimme gibt, die ihnen zusteht und sie ermutigt, sich zu engagieren. Wir Bürgerinnen und Bürger identifizieren uns wieder mit Politik, wenn wir etwas bewegen können.

Wohlstand durch Mitbestimmung

Schweizer Wirtschaftswissenschaftler konnten nachweisen, dass dort, wo die Bürgerinnen und Bürger häufig direkt über öffentliche Ausgaben entscheiden, die Haushaltslage stabiler ist als dort, wo nur selten über die Finanzen abgestimmt wird. Das Volk ist nämlich viel sparsamer als seine Repräsentanten. Schließlich ist es das eigene Geld, über das Bürgerinnen und Bürger per Finanzreferendum entscheiden.

Mehr Demokratie, weniger Selbstbedienung

Durch Volksabstimmungen können wir Bürgerinnen und Bürger die politischen Spielregeln neu gestalten. Wie in den USA: Dort verkürzte das Volk in 22 Bundesstaaten die Amtszeiten von Abgeordneten und Senatoren. Die Wähler setzten Höchstgrenzen für Parteispenden und sorgten für ein faires Wahlrecht.

Mehr Wettbewerb, bessere Ergebnisse

Direkte Demokratie stärkt den politischen Wettbewerb. Parteien müssen mit ihren Ideen den Wähler wirklich überzeugen - sonst nimmt der es selbst in die Hand. Wenn es deutschlandweite Volksabstimmungen gibt, liefert auch die Politik bessere Ergebnisse.

Für eine verantwortungsvolle Politik

Die Weichen für die kommenden Generationen werden heute gestellt. Finanzsystem, Rente, Klimawandel, Energiepolitik, Sozialsysteme und Europa werden auch unsere Kinder und Enkel beschäftigen. Weitreichende und häufig nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidungen brauchen eine breite Basis - weil niemand ihre Folgen genau absehen kann. Keine Regierung und kein Parlament kann hierfür allein die Verantwortung übernehmen. Es bedarf eindeutiger Entscheidungen des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger.

Menschen sind besser informiert

Volksabstimmungen sind riesige Bildungsveranstaltungen. Franzosen, Niederländer und Iren wissen viel besser über Europa Bescheid als wir Deutsche - weil sie darüber abgestimmt haben. Vor Volksentscheiden kommt es zu einer breiten, oft zugespitzten, aber auch aufklärenden Diskussion.