CDU/CSU für Volksentscheid
CDU/CSU-Mitglieder fordern die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen
Seit 60 Jahren verhindert die CDU/CSU bundesweite Volksabstimmungen.
Aber auch bei den Konservativen bilden sich Reformkräfte heraus, die den Wunsch ihrer Parteianhänger nicht länger ignorieren möchten und deshalb für Direkte Demokratie auf Bundesebene eintreten.
Sie haben einen Aufruf für bundesweite Volksentscheide gestartet.
Denn das Nein der CDU/CSU zu bundesweiten Volksabstimmungen steht der Meinung ihrer Anhänger diametral entgegen. 65 Prozent der CDU/CSU-Wähler sprechen sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aus, wie eine von Mehr Demokratie in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage ergab.
Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 30. Juni in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag, dass Direkte Demokratie auf Bundesebene möglich ist:
"In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten."
Wir unterstützen die Mitglieder der CDU/CSU, die bereit sind, den Willen ihrer Wählerschaft nicht länger zu ignorieren und möchten ihnen hier eine Plattform bieten.
Aktionsplakat des Künstlers Tommy Nube:
"Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid!"
