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Bundespräsident und CDU/CSU-Politiker für bundesweite Volksabstimmung

CDU/CSU-Politiker für Volksentscheid | CDU/CSU-Aufruf unterzeichnen

Der prominenteste Befürworter von deutschlandweiten Volksabstimmungen war zuletzt sicher Bundespräsident Horst Köhler. Aber auch Politik-Größen wie Horst Seehofer und Peter Müller wollen bundesweite Volksentscheide.


26 Kandidat/innen der CDU und 5 der CSU wollen deutschlandweite Volksabstimmungen einführen:
 


Horst Köhler, Bundespräsident

Interview im ZDF vom 23. Mai 2009:

ZDF: Herr Bundespräsident, Sie haben gerade von der Teilhabe der Bürger gesprochen. Da scheint etwas im Gefühl der Menschen nicht in Ordnung zu sein, sie wollen mehr teilhaben. Auch durch direkte Demokratie? Muss sich da etwas ändern, muss vielleicht auch in diese Richtung das Grundgesetz nachgebessert werden?

Köhler: Also, darüber sollte man diskutieren. Weil ich tatsächlich denke, dass nach 60 Jahren Grundgesetz, erfolgreichem Grundgesetz, wir durchaus auch aufnehmen sollten , dass in der Bevölkerung sich ein Gefühl breit gemacht hat, der Distanz zwischen politischen Entscheidungen oder politischen Institutionen und dem wie die Bürger es wahrnehmen, was sie davon beeinflussen können oder was aus ihrer Sicht richtig ist. Also diese Distanz zwischen Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern ist etwas, was uns alle beschäftigen sollte. Und bestimmte Formen direkter Demokratie können eine Antwort auf dieses Thema sein. Ich möchte, dass man das einfach diskutiert.

Das ganze Interview in ZDF-Mediathek unter der Rubrik "Sendungen" und "Was nun?"

Bericht in der Berliner Morgenpost vom 24. Oktober 2005:

„Ich plädiere dafür, auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene über mehr Elemente direkter Demokratie nachzudenken.“

Interview in der FAZ vom 29. Dezember 2007:

Horst Köhler: Sie sehen doch, die Zahl der Menschen, die sich parteipolitisch engagieren, nimmt ab, und die Zahl der Menschen, die sich jenseits von politischen Parteien zivilgesellschaftlich engagieren, nimmt zu. Solche Signale nehme ich auf, und ich nehme sie ernst.

FAZ: Das heißt, Sie treten für mehr plebiszitäre Elemente ein?

Horst Köhler: Ich bin aufgeschlossen für eine Diskussion über mehr Elemente direkter Demokratie. Und den etablierten Parteien kann es nicht schaden, mehr mit den Bürgern zu reden und ihnen genauer zuzuhören. Es gibt Gegenden, in denen extremistische Parteien in den Ruf geraten sind, die einzigen zu sein, die sich wirklich um die Bürger kümmern. Darin sehe ich eine dringende Aufforderung an die demokratischen Parteien. Sie müssen den Bürgern deutlich machen, dass sie ihre Anliegen ernst nehmen. Und die Bürger sehe ich in der Pflicht, ihre Erfahrung und ihr Wissen stärker an die Politik heranzutragen. Ich bin überzeugt, dass es Aufgabe der Parteien ist, in unserem Verfassungsgefüge zur demokratischen Willensbildung beizutragen. Aber die Diskussionen in Berlin haben mit der Wirklichkeit der Menschen zuweilen recht wenig zu tun. 


Horst Seehofer, Parteivorsitzender der CSU

Statement für www.volksentscheid.de:

„Wir wollen mehr direkte Mitbestimmung für die Menschen. Gerade wenn es um grundlegende Fragen unseres Staates geht, müssen wir das Volk stärker in die Entscheidung mit einbeziehen. Deshalb wollen wir Volksabstimmungen bei wichtigen und unwiderruflichen Entscheidungen zur Zukunft Europas - bei der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten und bei der Aufnahme neuer Mitglieder.“

Zur Kandidaten-Seite

Interviewauszug Rheinischer Merkur 4. Juni 2009:

„Direkte Volksbeteiligungen sind auch in einer repräsentativen Demokratie die Antwort des 21. Jahrhunderts. (...) Meiner Erfahrung nach ist das Volk so klug wie die Politiker. (...) Wir brauchen in Deutschland mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung. Das ist mein politisches Ziel. Ich bin da einer Meinung mit Bundespräsident Horst Köhler.“


Edmund Stoiber, ehemaliger Parteivorsitzender der CSU

Interview in der Rheinischen Post 10. März 2009:

„Die Politik sollte keine Angst vor dem Volk haben. Ein Europa, das sich am Willen und der Legitimation der Bürger vorbei weiterentwickelt, kann dauerhaft nicht überleben. […] Volksentscheide sind heilsam für Europa. Sie zwingen die Politik, den Nutzen von mehr EU vernünftig zu erklären.“

Das ganze Interview


Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Jürgen Rüttgers schrieb in seinem Buch "Worum es heute geht" 2005:

"Fünfzig Jahre nach der Neugeburt der deutschen Demokratie ist nicht die Zeit, die Rechte des Bürgers einzuschränken. Es ist Zeit, ihm mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Deshalb müssen die Möglichkeiten, selber zu entscheiden, erweitert werden. Deshalb macht es Sinn, zwischen den Wahlen Volksinitiativen und Volksentscheide auf den politischen Ebenen auszuweiten. Für die kommunale Ebene leuchtet das am ehesten ein. Aber auch auf Landes- und Bundesebene können solche Möglichkeiten geschaffen werden. Was in anderen europäischen Demokratien seit langem erlaubt ist, kann in Deutschland nicht gänzlich falsch sein.

In der Festschrift zum 20-jährigen Bestehen von Mehr Demokratie sprach er sich allerdings gegen bundesweite Volksabstimmungen aus.

Der Beitrag in der Festschrift

Peter Müller, Ministerpräsident vom Saarland

Auszug aus der Festschrift zum 20-jährigen Bestehen von Mehr Demokratie 2008:

"Elemente direkter Demokratie - wie Volksentscheide, Volksbefragungen und Volksbegehren - eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist die Initiative "Mehr Demokratie" wichtig, denn sie sorgt dafür, dass die Bundesbürger sich aktiver am politischen Geschehen beteiligen können."

Der Beitrag in der Festschrift


Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident

Auszüge aus einer Rede zum Jubiläum „10 Jahre Bürgerentscheid in Bayern“ 2005:

„Wie die Praxis zeigt, wird mit dem Instrument der Bürgerbeteiligung sehr wohl verantwortungsbewusst umgegangen. Und man darf auch die unmittelbare Beteiligung der Bürger nicht als Investitionshemmnis sehen (…) Vielmehr bietet sie für Investoren auch zahlreiche Chancen.“

„Der Volksentscheid ist nicht nur als ein Kampfmittel der Opposition anzusehen. Er ist auch ein Korrekturmittel, wenn eine Mehrheit im Parlament nicht mehr erkennt, was der Bürger will."