Fragen und Antworten
Dem Deutschen Volke die Volksabstimmung.
Fotomontage, Michael von der Lohe.
Wozu ist diese Kampagne gut?
Unser Ziel ist die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen: Damit wir Bürgerinnen und Bürger über wichtige Themen wie Wirtschaft, soziale Sicherheit, Umwelt und Rente in Zukunft selbst entscheiden können.
Volksabstimmungen auf bundesebene sind kein Ersatz für Parlament und Regierung, sondern eine Ergänzung. Sie sind Motor für wichtige Reformen und verhindern bürgerferne Politik.
Was habe ich davon?
Deutschlandweite Volksabstimmungen geben Ihnen die Möglichkeit, Politik, die den Willen der Bürger ignoriert, zu verhindern. Durch die Möglichkeit von Volksentscheiden werden Politiker dazu gebracht, bei ihren Entscheidungen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu achten. Denn wenn sie das tun, entscheidet das Volk selbst.
Mit dem Instrument der Volksinitiative haben Sie außerdem das Recht, gute Ideen in die Politik einzubringen. Finden Sie genug Unterstützung, können Sie einen Volksentscheid veranlassen und damit wichtige und dringend notwendige Reformen in Deutschland anschieben.
Wie soll das funktionieren?
Deutschlandweite Volksabstimmungen kann nur der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit einführen. Die CDU/CSU verhindert das seit über 60 Jahren. Um ihre Blockadehaltung aufzuweichen, muss die Forderung nach Volksabstimmungen lauter werden. Wir als Bürgerinnen und Bürger müssen uns Gehör verschaffen.
Warum sollte ich die Kampagne unterstützen?
Wenn Sie dafür sind, Menschen mehr Mitspracherechte bei der Bundespolitik zuzugestehen, gehören Sie zu den 68 Prozent der Bundesbürger, die deutschlandweite Volksabstimmungen wollen (Forsa-Umfrage). Diese Kampagne bietet eine echte Chance darauf, Politik mehr am Willen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Die Weichen für unsere Zukunft werden heute gestellt. Viele notwendige Entscheidungen werden nicht getroffen, weil Politikern der Mut fehlt, sie anzupacken.
Im Grundgesetz werden uns Volksabstimmungen seit 60 Jahren versprochen. In Artikel 20 steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ Wählen dürfen wir bereits, aber deutschlandweit abstimmen nicht. Es wird Zeit, dieses Versprechen einzulösen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Ist das Ziel der Kampagne realistisch?
Ja. 2002 gab es im Bundestag erstmals eine Mehrheit für die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde nur verfehlt, weil die CDU den Vorschlag ablehnte. Aber: SPD, FDP, Grüne und Linke sind grundsätzlich für deutschlandweite Volksabstimmungen und haben in den letzten Jahren eigene Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. Und: 68 Prozent aller Bundesbürger, darunter auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Wähler, wollen deutschlandweite Volksabstimmungen (Forsa-Umfrage).
Jetzt gilt es, die Konservativen mit ins Boot zu holen. Auf Landesebene ist das bereits gelungen. In Thüringen, Hamburg und Berlin konnte sich die CDU dem Bürgerwunsch nach mehr Beteiligung nicht mehr verschließen und hat einem Ausbau der Direkten Demokratie zugestimmt. Auf Bundesebene können wir das auch erreichen – wenn wir unmissverständlich deutlich machen:
Was mit uns passiert, ist uns nicht egal. Wir wollen abstimmen.
Wer ist Träger dieser Kampagne?
Trägerin der Kampagne zur Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen ist die Bürgerbewegung Mehr Demokratie. Wir arbeiten seit über 20 Jahren für die Verbesserung der demokratischen Spielregeln. Bisher haben wir vor allem auf Landes- und Kommunalebene, aber auch auf europäischer Ebene Erfolge für die Demokratie erkämpft.
Unsere wichtigsten Erfolge
Bayern: 1995 geben sich die Wählerinnen und Wähler erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik selbst mehr Mitspracherechte. Fast 58 Prozent stimmen in einem Volksentscheid für „Mehr Demokratie in Bayern“. Damit machen sie den Weg frei für Bürgerentscheide in Gemeinden. Die Folge: Bis heute fanden hier mehr als 1.750 direktdemokratische Verfahren statt, 40 Prozent aller Verfahren in ganz Deutschland.
Hamburg: 1998 schafft es Mehr Demokratie zusammen mit den Hamburgerinnen und Hamburgern Bürgerentscheide auf Bezirksebene einzuführen. 2009 setzt das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ durch, dass Volksentscheide künftig verbindlich sind und von der Politik nicht einfach gekippt werden können. In einem Kompromiss zwischen Mehr Demokratie und der Bürgerschaft wurde nun ein bürgernahes und faires Wahlrecht eingeführt.
Thüringen: Nach einem von Mehr Demokratie angestoßenen Volksbegehren beschließt das Parlament 2000, die Hürden der Volksgesetzgebung deutlich zu senken. 2009 übernimmt das Parlament den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Damit ist der Bürgerbeteiligung in den Kommunen erheblich vereinfacht.
Ein Zeichen der Bürgerbeteiligung: Die Thüringer Demokratie-Spirale. 250.982 Menschen haben das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterschrieben - und haben sich damit selbst mehr Mitspracherechte geschenkt.
Berlin: 2005 führt das Abgeordnetenhaus auf Druck von Mehr Demokratie Bürgerentscheide auf Bezirksebene ein. 2006 schiebt Mehr Demokratie eine Erleichterung der Volksgesetzgebung an, die das Abgeordnetenhaus und 84 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beschließen.
Europa: Auf Betreiben von Mehr Demokratie nimmt der EU-Verfassungskonvent 2003 die EU-Bürgerinitiative in den Verfassungsentwurf auf.
