Unser Vorschlag
Mehr Demokratie hat einen eigenen Gesetzentwurf (pdf, 11 Seiten) vorgelegt, wie bundesweite Volksabstimmungen fair gestaltet werden können.
Wie sollen deutschlandweite Volksentscheide ablaufen?
Bundesweite Volksabstimmung fair gestalten (Auf das Bild klicken um große Version anzuschauen)
Stufe 1
Volksinitiative
- Sie kann zu allen Fragen stattfinden, über die auch der Bundestag entscheiden kann.
- Bei 100.000 Unterschriften wird der Gesetzentwurf der Initiative im Bundestag behandelt. Er muss Grundgesetz und Menschenrechten entsprechen.
Stufe 2
Volksbegehren
- Im nächsten Schritt werden 1 Mio. Unterschriften für den Gesetzentwurf gesammelt - frei auf der Straße, im Bekanntenkreis und in Rathäusern. Dann steht dem Volksentscheid nichts mehr im Wege.
- Bei einer Verfassungsänderung sind 2 Mio. Unterschriften nötig.
Stufe 3
Volksentscheid
- Die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet.
- Vor der Abstimmung erhält jeder Haushalt ein Abstimmungsheft mit Pro- und Contra-Argumenten.
- Der Bundestag kann einen Alternativvorschlag zur Abstimmung stellen.
