Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Demokratie lebt vom Mitmachen und Einmischen. Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen ist der erste Schritt zu lebendigerer Demokratie. Daher unterstütze ich die Forderung nach Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene so wie es bereits in den Bundesländern und in allen anderen EU-Staaten bereits möglich ist. Unsere Geschichte lehrt uns jedoch, dass direkte Demokratie mit Leben gefüllt werden muss. Sie muss einhergehen mit politischer Bildung, Menschenrechtserziehung und interkultureller Kompetenz, um eine Instrumentalisierung zu verhindern. Und sie muss dort ihre Grenzen finden, wo sie die Freiheits- und Grundrechte von anderen tangiert.«
Wahlkreis
64. Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
