Beate Adler, Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Was könnte gegen eine direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen einzuwenden sein? Sie sind doch das erfahrbarste Instrument der Volkssouveränität in komplexen Staatsgebilden, in denen sich das Volk nicht mehr nach dem Vorbild einer griechischen polis auf dem Marktplatz versammeln kann.
Es spricht überhaupt nichts dagegen, solange sich die Abstimmungen in einem festen Rahmen bewegen, in dem keine Werteentscheidungen vorgegeben ist. Es müsste also ein Regelwerk ausgearbeitet werden, das Volksentscheide auf Bundesebene zulässt und unterstützt, diese aber unter staatsrechtlich gesicherten, abgeleiteten und politisch vernünftigen Bedingungen erfolgen lässt. Anders ausgedrückt, selbstverständlich kann die Verfassung nicht beliebig, jederzeit und voraussetzungslos der Disposition des Volkes ausgesetzt werden. Das würde ein Verzicht auf elementare Funktionen der Verfassung bedeuten.
Unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze könnte dessen ungeachtet eine direkte Demokratie „von unten“ gut in das deutsche Grundgesetz eingearbeitet werden. Das Grundgesetz selbst spricht nicht dagegen, sondern bereitet im Grunde den Weg dafür. Die Mehrheit der Deutschen sieht zu Recht nicht ein, dass sie nicht dürfen sollen, was z.B. die Franzosen, Briten, Finnen oder Niederländer können: Abstimmen über ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihres Landes. Die direkte Demokratie sollte endlich als eine den (demokratischen) Kreis schließende Ergänzung verstanden werden. Ohne direkte Demokratie werden gute Anregungen und Wünsche der Bürger – besonders wenn es um marktwirtschaftlich „unrühmliche“ Dinge wie Menschenrechte, soziale Rechte, Naturschutz oder Tierschutz geht - nicht genug beachtet.
Eine Demokratie, die aber direktdemokratische Elemente zulässt, führt zu einer Politik, die durch Interaktion und gegenseitigem Respekt geprägt ist und kann zudem erfolgreich gegen die allgemeine Politikverdrossenheit wirken.
Den Bürgerinnen und Bürgern würde nämlich ein kleiner Teil der natürlichen menschlich-politischen Begegnung zurückgegeben, die zunehmend durch die egoistischen und marktpolitische Erwägungen der sog. „Elite“ ersetzt wird.«
