Dr. Edgar Wunder, Die Linke
Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Ich bin ein entschiedener Befürworter von direkter Demokratie auf allen Ebenen. Im Unterschied zu anderen Kandidaten habe ich damit auch eigene praktische Erfahrungen: 2008 war ich der Organisator des erfolgreichen Heidelberger Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gegen den Verkauf der städtischen Sozialwohnungen. Daher weiß ich: Gesetzliche Regelungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden müssen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass sie leicht anwendbar sind. Dabei sollte uns die Schweiz als Vorbild dienen. Dort hat die Bevölkerung vierteljährlich die Gelegenheit über alle wichtigen politischen Fragen direkt abzustimmen. Das funktioniert. Das ist auch für Deutschland wünschenswert. Dafür setze ich mich ein. Leider sind die konkreten Vorschläge der anderen Parteien so hürdenreich gestaltet, voller Misstrauen gegenüber den Bürgern, dass sie Volksabstimmungen eher behindern als fördern. Nur die LINKE setzt sich wirklich konsequent für direkte Demokratie ein.«
