Dr. Guido Westerwelle, FDP
Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die FDP will mehr Freiheit wagen, indem mehr Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken können. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mehrfach für die Stärkung der direkten Demokratie stark gemacht.
Auch In den EU- Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU- Verfassung, für
die sich die FDP einsetzt.«
Wahlkreis
Kontakt zum Kandidaten
Adresse:
Dr. Guido Westerwelle
c/o FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 22771636
Fax: 030 - 22776562
