Ingo Schmitt, CDU
Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Ohne unsere Staatsform der repräsentativen Demokratie in ihren Grundfesten antasten zu wollen, spricht jedoch nichts dagegen, die Bürgerinnen und Bürger stärker an Entscheidungen, mit denen die Weichen für unser Land gestellt werden, zu beteiligen.
Gleichwohl muss unbedingt vermieden werden, dass dieses Instrument direkter Demokratie von Demagogen und Populisten für deren eigene Zwecke missbraucht wird. Daher sollten Themen, die die Sicherheit oder die territoriale Integrität Deutschlands sowie die Haushaltssouveränität des Parlaments betreffen, von einer entsprechenden Regelung ausgenommen werden.«
Wahlkreis
81. Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf
