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Jonas Ahlgrimm, Die Linke

Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Ich bin für bundesweite Volksentscheide. Vor allem Verfassungsänderungen sollten ein Referendum durchlaufen müssen. Ich wünsche mir mehr direkte Demokratie, allerdings muss unbedingt der Minderheitenschutz gewahrt werden. So könnte das Parlament z. B. kritische Bürgerinitiativen an das Verfassungsgericht verweisen. Ansonsten muss ein Volksentscheid verbindlich sein. Volksentscheide, die dann einfach ignoriert werden, schwächen die Demokratie.«

Wahlkreis

174. Gießen

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