Dr. Peter Neuhaus, Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
»Als Grüner Bundestagskandidat des Kreises Siegen-Wittgenstein stehe ich grundsätzlich positiv zu allen Formen der direkten Demokratie, insofern auch zu Volksbegehren bzw. -entscheiden (und habe diese auf kommunaler Ebene auch schon mitorganisiert), und zwar auf allen politischen Ebenen, weil es der grundgesetzlichen Vorgabe unseres Staates entspricht und weil es - das sage ich als Theologe, der ich von Berufs wegen auch bin – dem alten kirchlichen Grundsatz entspricht: Was alle betrifft, soll auch von allen entschieden werden. Direkte Demokratie fördert das Interesse an der politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, es holt die Leute vom Sofa und fordert sie dazu auf, sich zu informieren, zu engagieren und dann auch zu votieren. Direkte Demokratie ist also eine anspruchsvolle Form der Demokratie. Allerdings habe ich einen ungeklärten Vorbehalt: Manche Themen sind emotional hoch aufgeladen und in solchen Fragen ziehe ich die repräsentativ "abgeklärte" Demokratie vor, um irrationalen Festlegungen besser widerstehen zu können.
Beispiel 1:
Was denkt "das Volk" von der Wiedereinführung der Todesstrafe unmittelbar nach dem Mord an einem Kind? Und was denkt und will "das Volk", wenn im Verbrechensfall die Anwendung von Folter vielleicht zu Ermittlungserkenntnissen führen würde? Ich bin nicht sicher, ob ich immer will und im Sinn unserer Verfassung für gut befinden würde, was eine "Volks"-Mehrheit unter Umständen zu wollen kundgibt.«
