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Xaver Jung, CDU

Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt: Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

»Volksentscheide auf Bundesebene kann ich mir vorstellen, wenn bei Abstimmungen der Minderheitenschutz nicht durch egoistisches Denken gefährdet wird und die Tragweite von Entscheidungen erkennbar ist. Die Möglichkeit zur Teilhabe an direkter Demokratie muss für alle Bürgerinnen und Bürger gleich und notwendige Informationen müssen durch Meinungsvielfalt in den Medien für alle zugänglich sein. Demokratie - auch direkte Demokratie - kommt nicht immer ohne Verantwortlichkeit durch offene Abstimmungen aus. Grenzen der Teilhabe sehe ich in der zeitlichen Überforderung arbeitender Menschen.«

Wahlkreis

210. Kaiserslautern

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