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15.02.2010
Mehr Demokratie und Petra Pau fordern Volksabstimmungen
Die Verlängerung der Legislatur kommt einer Einschränkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger gleich. Statt vier würden die Wähler dann fünf Jahre auf der politischen Zuschauerbank sitzen - ohne die Möglichkeit, selbst Politik zu gestalten. Mehr Demokratie spricht sich deshalb grundsätzlich gegen eine Verlängerung der Legislatur aus. Sollte sie dennoch durchgesetzt werden, ist ein Ausgleich der geschmälerten Mitwirkungsrechte durch die Einführung bundesweiter Volksentscheide unabdingbar (Pressemitteilung von Mehr Demokratie).
Petra Pau plädiert für deutschlandweite Volksabstimmungen, da sie dem Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie etwas entgegensetzen könnten (Pressemitteilung Petra Pau).
02.02.2010
Volksabstimmung über Atomkraftwerke?
Vor über 20 Jahren war Italien das erste Land in Europa, das den Ausstieg aus der Atomkraft vollzog - per Volksentscheid. 1987 entschieden sich die Italiener gegen Atomkraftwerke, auch als Reaktion auf das Reaktorunglück von Tschernobyl. Drei bestehende Werke wurden geschlossen, ein viertes nie fertiggestellt.
Nun kommt das Thema Atomkraft wieder auf die Tagesordnung. Die Regierung Berlusconi will den Volksbeschluss aufheben und neue Reaktoren in Italien bauen. Das ruft Widerstand in Bevölkerung und Politik auf den Plan. Die Grünen möchten ein Referendum initiieren, um die Rückkehr zur Atomkraft zu verhindern.
Um ein Referendum einzuleiten, sind eine halbe Million Unterschriften notwendig. Die Chancen dafür stehen gut. Bei der Volksabstimmung selbst müssen dann mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne treten. Nur dann ist das Abstimmungsergebnis auch gültig.
In Deutschland ist der bundesweite Volksentscheid leider nicht möglich. Seit über 60 Jahren blockiert die CDU/CSU deren Einführung.
Fordern Sie Volksentscheids-Gegener zum Einlenken auf: Abgeordnete anschreiben.
Volksabstimmungen führen übrigends nicht zwingend zu einem "Nein" zu Atomstrom. Im Gegenteil: Eine Analyse der Abstimmungen in der Schweiz zeigt, dass entsprechende Vorlagen teils angenommen, teils aber auch abgelehnt werden. Eine Zusammenstellung über die Abstimmungen finden Sie hier (PDF, S. 6).
14.12.2009
Diskussion zur Direkten Demokratie im HR2-Podcast
Hillgruber als Gegner bundesweiter Volksentscheide und Heußner als Befürworter der Direkten Demokratie diskutieren mit Hörern darüber, welche Schlüsse sich aus dem Schweizer Minarett-Volksentscheid und den derzeit in Deutschland laufenden Volksbegehren ziehen lassen.
Hier finden Sie die Sendung HR 2 kontrovers vom 7.12. zum Nachören.
09.12.2009
Schweizer Minarett-Volksabstimmung: Diskussionen halten an
Immer wieder betonen Politiker und Journalisten, Direkte Demokratie können nicht ohne Berücksichtigung bestimmter rechtlicher Normen stattfinden. Nicht immer bleibt die Kritik sachlich. So verstieg sich etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert zu der Aussage, das Verständnis vom Volk als letzter Legitimationsinstanz könne eine «gewaltige und gewalttätige Dampfwalze werden».
Ausgewogene und unaufgeregte Kommentare wie der von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung fallen da positiv auf.
Wie auch immer man zum Ergebnis der Volksabstimmung steht, ein Positives hat sie auf jeden Fall: Direkte Demokratie ist so intensiv im Gespräch wie selten zuvor. Die Debatte rund um Europa und das Minarett-Verbot im Berliner Haus der Kulturen der Welt fand dementsprechend große Resonanz in den Medien.
Die NZZ zur Diskussion.
Die FAZ zur Diskussion.
Die Frankfurter Rundschau zur Diskussion.
30.11.2009
Moschee-Bürgerbegehren in Deutschland blieben erfolglos
Direkte Demokratie muss nicht im Widerspruch zur friedlichen Koexistenz der Kulturen stehen. Foto aufgenommen in Istanbul während der Democracy in Motion-Tour von Michael von der Lohe. In Deutschland etwa sind Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen oder Minaretten erfolglos geblieben. Bürgerbegehren in verschiedenen Orten sind danach im Sande verlaufen.
Klar gescheitert ist zum Beispiel ein Bürgerbegehren der rechtsextremistischen Vereinigung „Pro Köln“ gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Ein Drittel der 2007 eingereichten Unterschriften waren ungültig, das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum wurde deshalb nicht erreicht. Ein ebenfalls von „Pro Köln“ gestartetes Begehren gegen eine Moschee im Stadtteil Porz wurde daraufhin aufgegeben. In Berlin-Heinersdorf wurden gleich zwei Bürgerbegehren wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit und Rechtswidrigkeit für unzulässig erklärt.
Ähnlich erging es weiteren Bürgerbegehren in Bayern und NRW. Derzeit laufen noch Initiativen in Dortmund, Gelsenkirchen und München. Die hierfür notwendigen Unterschriften konnten bisher aber nicht beigebracht werden. Im hessischen Schlüchtern fand der Bau einer Moschee sogar die Zustimmung der Wähler. 2002 hatten dort 53 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für ein islamisches Gebetshaus votiert.
Mehr Demokratie warnt davor, die direkte Demokratie selbst für die Existenz solcher Bürgerbegehren oder für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung verantwortlich zu machen. „Volksentscheide sind immer nur ein Spiegel der Gesellschaft“, erklärt Bundesvorstandssprecher Daniel Schily. Sie gäben wie Wahlen nur die politischen Einstellungen der Bürger wieder, seien aber nicht Ursache der Probleme.
23.11.2009
Sigmar Gabriel (SPD) will bundesweite Volksentscheide: "Keine Angst vor dem Volk"
SPD-Chef fordert mehr Mitbestimmung auf Bundesebene
Um bundesweite Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Auf www.volksentscheid.de sprechen sich rund 63 Prozent der Bundestagsabgeordneten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. In den Reihen der SPD stehen drei Volksentscheids-Gegnern 143 Befürworter gegenüber. Auch bei der FDP sind die Befürworter mit 88 zu fünf deutlich in der Überzahl. Grüne und Linke treten geschlossen für mehr Demokratie auch auf Bundeseben ein. Bisher scheitert die Zweidrittel-Mehrheit an der CDU/CSU: 220 Abgeordnete sind gegen, 19 Abgeordnete für bundesweite Volksentscheide.
Artikel in der WELT
16.11.2009
"ErVolkserlebnis" Konzert mit Millionenschulze
Der Berliner Liedermacher Detlef Seger alias MillionenSchulze singt und redet wie ihm der Schnabel gewachsen ist: direkt, bodenständig, manchmal deftig, oft satirisch. Der „Niedermacher – Wiedermacher – Liedermacher“, wie er sich selbst bezeichnet, tritt stets in Latzhose auf und sagt über sich selbst: „Im Innern bin ick nur der kleene Mann von nebenan.“ Als solcher legt er seine Seele offen, singt von den unvermeidlichen Niederlagen und großen Gefühlen, Ängsten und Hoffnungen des Alltags. Wenn MillionenSchulze als Mann von nebenan auf der Bühne steht, bekommen auch die Einflussreichen und Machtbesessenen ihr Fett weg.
Konzert „ErVolkserlebnis“
mit MillionenSchulze
am Samstag, dem 28. November 2009,
20.30 Uhr
„Frühperle“
Boddinstraße 57 a, 12051 Berlin (Neukölln)
27.10.2009
Kita-Volksbegehren erfolgreich – Direkte Demokratie erfolgreich
„Die weitgehende Übernahme der Forderungen des Kita-Volksbegehrens durch den Senat ist nicht nur ein Erfolg für die Initiative, sondern auch ein Erfolg für die Direkte Demokratie selbst“, so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Erst die Reform des Volksabstimmungsgesetzes 2006, von Mehr Demokratie maßgeblich angeschoben, hat das möglich gemacht. Seitdem können direktdemokratische Instrumente fruchtbarer und effektiver genutzt werden.
Bereits bei der Unterschriftensammlung zum Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens erreichte die Initiative mit über 66.000 Unterschriften ein Rekordergebnis. „Das zeigt den großen Einsatz der Bürger, sich an Volksbegehren zu beteiligen. Direkte Demokratie stellt eine Gegenkraft zur zunehmenden Politikverdrossenheit dar“, erläutert Michael Efler.
Das Kita-Volksbegehren ist zudem beispielhaft dafür, dass die Finanz-Schätzung der Initiative weitaus genauer ausfällt als die des Senats. Die LEAK war in ihrem Antrag von Investitionen von jährlich 95,9 Millionen Euro ausgegangen, der Senat rechnete mit 212 Millionen Euro. Die heute vom Senat veröffentlichte Summe von maximal 72,8 Millionen pro Jahr liegt nun sogar deutlich unter der Kalkulation der Initiative. Auch aus dieser Perspektive hat sich das Verfahren des Volksbegehrens also bewiesen und bekräftigt, dass der erste Ablehnungsbescheid des Senats unzulässig war.
Für Berlin bedeutet der heutige Beschluss, dass in den nächsten vier Jahren unter anderem rund 2000 zusätzliche ErzieherInnen in den Kindertagesstätten eingestellt werden sollen.
27.10.2009
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Bürgerbeteiligung auch in Zukunft unzureichend
„Mit der Übergabe wollen wir unsere Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der Bürgerbeteiligung in die Koalitionsgespräche einbringen“, so Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Gleichermaßen kritisiere der Verein die gestern bekannt gegebenen Vereinbarungen, dass es zur Hürdensenkung für Volks- und Bürgerbegehren lediglich Prüfaufträge geben wird. „Die Vereinbarungen sind unzureichend und entsprechen keiner verbindlichen Verbesserung der direktdemokratischen Verhältnisse in Brandenburg“, so Efler weiter.
Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem eine freie Unterschriftensammlung nicht zulässig ist. Aus einer Studie des Vereins Mehr Demokratie geht hervor, dass gerade die Stellung als Flächenland ein Defizit für Volksbegehren darstellt. In Bundesländern mit freier Unterschriftensammlung sei die Quote erfolgreicher Volksbegehren um gut ein Drittel höher, als in Ländern mit Amtseintragung.
Neben der freien Sammlung plädiert der Verein für eine Abschaffung der Zustimmungsquoren bei Volks- und Bürgerentscheiden und einer Abschaffung der Sammelfrist von acht Wochen auf Gemeindeebene. Reformbedarf sieht Michael Efler auch beim Finanzvorbehalt: „In Berlin hat das Verfassungsgericht soeben den Weg freigemacht und entschieden, dass Volksbegehren auch in den Landeshaushalt eingreifen dürfen. Dies wünschen wir uns auch für Brandenburg“.
Klara Geywitz, stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg, wies bei der Unterschriftenübergabe ausdrücklich darauf hin, dass die Politik ihre Haltung gegenüber Volksbegehren ändern müsse. Volksentscheide seien keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung der Demokratie. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen bleibt jedoch abzuwarten, wie weit die rot-rote Koalition die Initiative für eine Verbesserung für die nächste Legislaturperiode ergreifen wird.
26.10.2009
Koalitionsvertrag: Nahe am demokratischen Totalausfall
Über Zweidrittel der Abgeordneten im neu gewählten Bundestag sprechen sich für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus - ebenso mehr als Zweidrittel der Bundesbürger.
"Die Kluft zwischen Parlaments- und Bevölkerungsmeinung und neu gewählter Regierung hat sich mit diesem Vertrag deutlich vergrößert", sagt Efler.
Zwar wurde im Koalitionsvertrag eine Änderung des Petitionsrechts vereinbart, die bei Massenpetitionen eine Behandlung im Plenum des Bundestages vorsieht:
"Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen." (Koalitionsvertrag, S. 102)
Diese Formulierung ist jedoch angesichts der mangelnden Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene zu kurz gesprungen. Bürgerinnen und Bürger bleiben auch die nächsten vier Jahre bei wichtigen Themen wie Arbeit, Wirtschaft, Finanzen und Umwelt von politischer Teilhabe ausgeschlossen.
Die FDP hatte noch vor Kurzem in ihrem Wahlprogramm erklärt, bundesweite Volksabstimmungen einführen zu wollen. Dieser Erklärung ist sie im Laufe der Koalitionsverhandlungen leider nicht nachgekommen.
