Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Bürgerbeteiligung auch in Zukunft unzureichend

Potsdam. Am letzten Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken hat der Verein Mehr Demokratie symbolisch für mehr Bürgerbeteiligung in Brandenburg den über 1000 mal unterzeichneten Aufruf für eine freie Unterschriftensammlung übereicht. Die Unterschriften wurden von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Brandenburg Klara Geywitz und Ralf Christoffers von der Linken entgegen genommen.

„Mit der Übergabe wollen wir unsere Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der Bürgerbeteiligung in die Koalitionsgespräche einbringen“, so Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Gleichermaßen kritisiere der Verein die gestern bekannt gegebenen Vereinbarungen, dass es zur Hürdensenkung für Volks- und Bürgerbegehren lediglich Prüfaufträge geben wird. „Die Vereinbarungen sind unzureichend und entsprechen keiner verbindlichen Verbesserung der direktdemokratischen Verhältnisse in Brandenburg“, so Efler weiter.

Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem eine freie Unterschriftensammlung nicht zulässig ist. Aus einer Studie des Vereins Mehr Demokratie geht hervor, dass gerade die Stellung als Flächenland ein Defizit für Volksbegehren darstellt. In Bundesländern mit freier Unterschriftensammlung sei die Quote erfolgreicher Volksbegehren um gut ein Drittel höher, als in Ländern mit Amtseintragung.

Neben der freien Sammlung plädiert der Verein für eine Abschaffung der Zustimmungsquoren bei Volks- und Bürgerentscheiden und einer Abschaffung der Sammelfrist von acht Wochen auf Gemeindeebene. Reformbedarf sieht Michael Efler auch beim Finanzvorbehalt: „In Berlin hat das Verfassungsgericht soeben den Weg freigemacht und entschieden, dass Volksbegehren auch in den Landeshaushalt eingreifen dürfen. Dies wünschen wir uns auch für Brandenburg“.

Klara Geywitz, stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg, wies bei der Unterschriftenübergabe ausdrücklich darauf hin, dass die Politik ihre Haltung gegenüber Volksbegehren ändern müsse. Volksentscheide seien keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung der Demokratie. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen bleibt jedoch abzuwarten, wie weit die rot-rote Koalition die Initiative für eine Verbesserung für die nächste Legislaturperiode ergreifen wird.