Sigmar Gabriel (SPD) will bundesweite Volksentscheide: "Keine Angst vor dem Volk"

SPD-Chef fordert mehr Mitbestimmung auf Bundesebene

Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der WELT für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Volksabstimmungen seien gut für die moderne Demokratie, sagte Gabriel am Wochenende: „Ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk.“ Er traue den Deutschen zu, im besten Sinne der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen zu kommen.

„Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Es ist erfreulich, dass Gabriel zu Beginn seiner Amtszeit deutlich macht, dass die SPD in Zukunft ernsthaft daran arbeiten wird, diesen Eckpfeiler zu stärken.“ In den letzten vier Jahren hat die SPD die Chance, für bundesweite Volksentscheide einzutreten, nicht konsequent genutzt. Im April 2009  stimmten die Sozialdemokraten aus Gründen der Koalitionsräson gegen die Gesetzentwürfe der FDP, der Grünen und der LINKEN zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. „Ab jetzt erwarten wir ein konsequenteres Eintreten für die Direkte Demokratie auf Bundesebene", erklärt Efler.

Um bundesweite Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Auf www.volksentscheid.de sprechen sich rund 63 Prozent der Bundestagsabgeordneten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. In den Reihen der SPD stehen drei Volksentscheids-Gegnern 143 Befürworter gegenüber. Auch bei der FDP sind die Befürworter mit 88 zu fünf deutlich in der Überzahl. Grüne und Linke treten geschlossen für mehr Demokratie auch auf Bundeseben ein. Bisher scheitert die Zweidrittel-Mehrheit an der CDU/CSU: 220 Abgeordnete sind gegen, 19 Abgeordnete für bundesweite Volksentscheide.

Artikel in der WELT