Mehr Demokratie und Petra Pau fordern Volksabstimmungen
Die Verlängerung der Legislatur kommt einer Einschränkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger gleich. Statt vier würden die Wähler dann fünf Jahre auf der politischen Zuschauerbank sitzen - ohne die Möglichkeit, selbst Politik zu gestalten. Mehr Demokratie spricht sich deshalb grundsätzlich gegen eine Verlängerung der Legislatur aus. Sollte sie dennoch durchgesetzt werden, ist ein Ausgleich der geschmälerten Mitwirkungsrechte durch die Einführung bundesweiter Volksentscheide unabdingbar (Pressemitteilung von Mehr Demokratie).
Petra Pau plädiert für deutschlandweite Volksabstimmungen, da sie dem Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie etwas entgegensetzen könnten (Pressemitteilung Petra Pau).
