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Mehr Demokratie: Volksentscheide nur Spiegel der Gesellschaft
[70/09] Keine Angst vor dem Volk: Moschee-Bürgerbegehren in Deutschland erfolglos
In Deutschland sind Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen oder Minaretten bisher erfolglos geblieben. Darauf hat die Initiative "Mehr Demokratie" nach der Volksabstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz am Sonntag hingewiesen. Bürgerbegehren in verschiedenen Orten sind danach im Sande verlaufen.
Klar gescheitert ist so etwa ein Bürgerbegehren der rechtsextremistischen Vereinigung "Pro Köln" gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Ein Drittel der 2007 eingereichten Unterschriften waren ungültig, das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum wurde deshalb nicht erreicht. Ein ebenfalls von "Pro Köln" gestartetes Begehren gegen eine Moschee im Stadtteil Porz wurde daraufhin aufgegeben. In Berlin-Heinersdorf wurden gleich zwei Bürgerbegehren wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit und Rechtswidrigkeit für unzulässig erklärt. Ähnlich erging es weiteren Bürgerbegehren in Bayern und NRW. Derzeit laufen noch Initiativen in Dortmund, Gelsenkirchen und München. Die hierfür notwendigen Unterschriften konnten bisher aber nicht beigebracht werden.
Im hessischen Schlüchtern fand der Bau einer Moschee sogar die Zustimmung der Wähler. 2002 hatten dort 53 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für ein islamisches Gebetshaus votiert.
Mehr Demokratie warnt davor, die direkte Demokratie selbst für die Existenz solcher Bürgerbegehren oder für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung verantwortlich zu machen. "Volksentscheide sind immer nur ein Spiegel der Gesellschaft", erklärt Bundesvorstandssprecher Daniel Schily. Sie gäben wie Wahlen nur die politischen Einstellungen der Bürger wieder, seien aber nicht Ursache der Probleme. "In Deutschland wäre ein solcher Volksentscheid wie der in der Schweiz rechtlich ohnehin problematisch, da er das Recht auf Religionsfreiheit beschneiden könnte." Zudem seien die gesellschaftlichen Kräfteverhätlnisse in beiden Ländern nicht gleichzusetzen.
Mehr Informationen: Bürgerbegehren gegen Moscheen und Minarette
Dortmund: www.nrw.mehr-demokratie.de/dortmund.html
Gelsenkirchen: www.nrw.mehr-demokratie.de/gelsenkirchen.html
Köln: www.nrw.mehr-demokratie.de/koeln.html
Mehr Demokratie: SPD muss konsequenter für Volksentscheide eintreten
[68/09] Sigmar Gabriel für Direkte Demokratie auf Bundesebene: "Keine Angst vor dem Volk"
Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt das Bekenntnis der neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu bundesweiten Volksabstimmungen. Volksabstimmungen seien gut für die moderne Demokratie, sagte Gabriel am Wochenende der Zeitung "Die Welt": "Ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk." Er traue den Deutschen zu, im besten Sinne der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen zu kommen.
"Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie", erklärt dazu Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Es ist erfreulich, dass Gabriel zu Beginn seiner Amtszeit deutlich macht, dass die SPD in Zukunft ernsthaft daran arbeiten wird, diesen Eckpfeiler zu stärken." Seit Jahren tritt die SPD laut Programm dafür ein, dass die Bürger auch auf Bundesebene über Sachfragen abstimmen dürften und hat dazu 2002 zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Im April 2009 allerdings stimmten die Sozialdemokraten aus Gründen der Koalitionsräson gegen die Gesetzentwürfe der FDP, der Grünen und der LINKEN zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. "Es kann nicht sein, dass die SPD vier Jahre Zeit hat, sich für mehr Direkte Demokratie einzusetzen und dann einknickt, sobald es mit der Einführung bundesweiter Volksentscheid ernst wird", meint Efler. "Ab jetzt erwarten wir ein konsequenteres Eintreten für die Direkte Demokratie auf Bundesebene."
Um bundesweite Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Auf www.volksentscheid.de sprechen sich rund 63 Prozent der Bundestagsabgeordneten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. "Jetzt gilt es, den Rest zu überzeugen", erklärt Efler. "Wir hoffen deshalb, dass Sigmar Gabriel innerhalb und außerhalb der SPD so konsequent für einen Demokratieausbau eintritt, wie er verspricht." In den Reihen der SPD stehen drei Volksentscheids-Gegnern 143 Befürworter gegenüber. Auch bei der FDP sind die Befürworter mit 88 zu fünf deutlich in der Überzahl. Grüne und Linke treten geschlossen für mehr Demokratie auch auf Bundeseben ein. Bisher scheitert die Zweidrittel-Mehrheit an der CDU/CSU: 220 Abgeordnete sind gegen, 19 Abgeordnete für bundesweite Volksentscheide.
