Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf (Wahlkreis 81)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Petra Merkel, SPD
»Was in Berlin langsam eingeübt wird, sollte auch auf Bundesebene möglich sein. Mehr direkte Demokratie heißt auch Auseinandersetzung mit politischen Vorstellungen und Entscheidungen. So wie es auch im SPD-Regierungsprogramm steht, bin ich für Volkbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen
»Volksentscheide sollten auch auf Bundesebene möglich werden. In Berlin haben haben wir positive Erfahrungen mit direkter Demokratie gemacht. Die Volksentscheide haben die Debatte über die Zukunft der Stadt deutlich belebt. Mehr Dialog kann unserer Demokratie auf keinen Fall schaden. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Ingo Schmitt, CDU
»Ohne die repräsentative Demokratie in ihren Grundfesten anzutasten, spricht nichts dagegen, die Menschen stärker an wichtigen Entscheidungen für unser Land zu beteiligen. Jedoch muss ein Missbrauch dieses Instruments der direkten Demokratie durch Demagogen vermieden werden. Daher sollten Themen, die die Sicherheit oder Integrität Deutschlands sowie die Haushaltssouveränität des Parlaments betreffen, von einer solchen Regelung ausgenommen werden.«
Peter Schantz, FDP
»Volksentscheide geben den Bürgern die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen in Bezug auf ein bestimmtes Thema ihrer Meinung Ausdruck zu geben. Sie sind daher ein wichtiges Instrument einer lebendigen, bürgernahen Demokratie.«
Hans-Ulrich Riedel, Die Linke
»Die Zeit ist reif - und die BürgerInnen sind es auch. Die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden zeigen, dass trotz ihrer Anwendung kein Chaos ausgebrochen ist. Es wäre spannend zu sehen, welche Entscheidungen hinsichtlich der Milliardenhilfen für die Banken bei einer Volksbefragung getroffen würden - und das gleiche gilt für den Lissabon-Vertrag.«
