Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 84)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen
»Volksabstimmungen sind für die Demokratie unverzichtbar. Ich war schon immer dafür. Die Grünen haben in jeder Wahlperiode dazu Gesetzentwürfe eingebracht. In meinem Wahlkreis gibt es immer mehr Bürgerentscheide. Auch über das Grundgesetz und die EU-Verfassung sollte das Volk entscheiden. Wir werden nicht ruhen, bis auch auf Bundesebene die Bevölkerung direkt mitentscheiden kann.«
Über die Parteienliste im Bundestag:
Halina Wawzyniak, Die Linke
»Die Demokratie in der Bundesrepublik ist unvollständig, solange Bürgerinnen und Bürger nicht direkt über Sachfragen abstimmen können. Volksentscheide beleben die Demokratie, wir benötigen sie dringend.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Vera Lengsfeld, CDU
»Ich befürworte Volksbefragungen und Volksentscheide auf allen Ebenen und wünsche mir, dass sie auch von den Bürgern wahrgenommen und von der Politik respektiert werden.«
Björn Böhning, SPD
»Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Das unterstütze ich! Genauso wichtig ist jedoch der Ausbau lokaler Beteiligungsmöglichkeiten, auch in Form projektbezogener Verfügungsfonds oder eines BürgerInnenhaushaltes. Denn eine kontinuierliche Mitarbeit an demokratischen Entscheidungsprozessen stärkt die Zivilgesellschaft!«
Markus Löning, FDP
»Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Dazu gehört, dass die Bürger über Themen, die sie bewegen, auch selbst entscheiden können. Wenn die Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluss auf Entscheidungen nehmen können, wird die Akzeptanz der Politik deutlich wachsen. Deshalb unterstütze ich die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.«
