Börde - Jerichower Land (Wahlkreis 68)
Zur Bundestagswahl 2009 bewarben sich in diesem Wahlkreis folgende Direktkandidat/innen um ein Mandat im Bundestag. Im Vorfeld der Wahl verteilte Mehr Demokratie ein Flugblatt (PDF) mit den Kandidaten-Meinungen zum Volksentscheid.
Die angegebenen Kandidat/innen sind in den Bundestag gewählt worden und haben nun die Möglichkeit, den bundesweiten Volksentscheid Realität werden zu lassen.
Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?
Direkt in den Bundestag gewählt (Erststimme):
Manfred Behrens, CDU
Der Kandidat hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Über die Parteienliste im Bundestag:
Waltraud Wolff, SPD
»Die SPD hat mit ihrem Regierungsprogramm ein Bekenntnis zur direkten Demokratie abgelegt: Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Sie lebt davon, dass die Politik Verantwortung abgibt. Beides traue ich den Menschen und der Politik zu.«
Jens Ackermann, FDP
»Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein.«
Nicht im Bundestag vertreten:
Thomas Waldheim, Die Linke
»Wir dürfen wählen, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Wir benötigen mehr Bürgerbeteiligung und eine offenere Demokratie.«
Christoph Erdmenger, Bündnis 90/Die Grünen
»Ich spreche mich für den Ausbau der Direkte Demokratie in Deutschland aus. Dazu möchte meine Partei auf Lokal-, Landes- und Bundesebene die formalen Hürden senken und es damit leichter machen, Abstimmungen über Sachfragen zu starten. Wir müssen das Instrument aber auch mit Leben erfüllen. Dabei sind alle gefragt, denn Engagement lohnt sich!«
